Gesellschaftsrecht Hamburg

Gesellschafterstreitigkeiten vermeiden

Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten

Bei einer Zwei-Personen-Gesellschaft mit identischer Kapitalbeteiligung der beiden Gesellschafter besteht im Falle von Meinungsverschiedenheiten aufgrund der dann gegebenen Pattsituation die Gefahr einer Selbstblockade der Gesellschaftsorgane. Solche Meinungsdifferenzen können das Zustandekommen der erforderlichen Beschlüsse auf lange Zeit verhindern und so das Unternehmen potenziell handlungsunfähig machen. Zur Auflösung solcher Pattsituationen sind Vertragsklauseln entwickelt worden, die einen schnellen und radikalen Ausstieg eines der beiden Gesellschafter durch Übernahme von dessen Beteiligung durch den anderen Gesellschafter ermöglichen.

Nach der sogenannten Russian-Roulette-Klausel ist jeder Gesellschafter berechtigt, dem anderen Gesellschafter seine Gesellschaftsbeteiligung unter Nennung eines bestimmten Preises zum Ankauf anzubieten und der Angebotsempfänger verpflichtet, bei Nichtannahme dieses Angebots seine Gesellschaftsbeteiligung an den Anbietenden unverzüglich zum gleichen Kaufpreis zu verkaufen und abzutreten. Bei der sogenannten Texan-Shoot-Out-Klausel handelt es sich um eine Abwandlung der Russian-Roulette-Klausel. Jeder Gesellschafter hat die Möglichkeit, anstelle der Annahme des Angebots ein Gegenangebot zu einem erhöhten Kaufpreis zu unterbreiten. Dieses hin- und her läuft so lange, bis sich eine Partei schließlich zur Annahme eines Angebots entscheidet und so im sprichwörtlichen Sinne „herausgeschossen“ wird.

Bei der Variante der Sizilianischen Eröffnung übergeben beide Teile gleichzeitig jeweils dem anderen ein (verdecktes) Angebot zum Ankauf von dessen Beteiligung, wobei das Angebot mit dem höheren Kaufpreis zum Tragen kommt. Über die Wirksamkeit einer Russian-Roulette-Klausel hatte zuletzt das Oberlandesgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 20.12.2013 – Az. 12 U 49/13 – zu befinden.

Das OLG Nürnberg hält derartige Klauseln nicht per se für unwirksam und führt hierzu aus:
„Bei Russian-Roulette-Klauseln kann es in Situationen mit wirtschaftlich unterschiedlich potenten Vertragsteilen zu Missbrauchsmöglichkeiten kommen, etwa wenn der finanzstärkere Teil ein Angebot zu einem strategischen Preis erklärt, von dem er weiß, dass der schwächere Teil diesen nicht zu leisten im Stande ist; gleiches kann gelten, wenn der Kauf oder Verkauf für einen Teil aus steuerlichen oder unternehmensstrategischen Gründen wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist und der andere Teil dies weiß. Letzterer kann hier einen für ihn günstigen Preis für seinen bzw. dem Gesellschaftsanteil des anderen Teils faktisch erzwingen und ein Gesellschafter gegen dessen Willen aus der Gesellschaft herausdrängen.
Deshalb ist eine Prüfung der Klausel unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit geboten.

Gesellschaftsvertragliche Regelungen in Personengesellschaften, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (sog. „Hinauskündigungsklauseln“) sind grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Maßgebliche Erwägung dafür ist, den von der Ausschließung oder Kündigung bedrohten Gesellschafter zu schützen, da das freie Kündigungsrecht des anderen Teils von ihm als Disziplinierungsmittel empfunden werden kann, sodass er aus Sorge, der Willkür des ausschließungsberechtigten Gesellschafters ausgeliefert zu sein, nicht frei von seinen Mitgliedsrechten Gebrauch macht oder seinen Gesellschafterpflichten nicht nachkommt, sondern sich den Vorstellungen der anderen Seite beugt, da das Kündigungsrecht immer wie ein „Damoklesschwert“ über ihm schwebt.

Allerdings gilt der vorgenannte Grundsatz nicht ausnahmslos. Eine an keine Voraussetzung geknüpfte „Hinauskündigungsklausel“ oder eine vergleichbare schuldrechtliche Regelung ist wirksam, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist.“

Einen solchen sachlichen Rechtsfertigungsgrund hat das Oberlandesgericht Nürnberg angenommen. Hierzu führt es in den Entscheidungsgründen weiter aus:
„Anlass für ein richterliches Eingreifen könnte allenfalls dann bestehen, wenn einer der beiden Gesellschafter ein Erwerbsangebot von Anfang an nicht finanzieren kann und den für ihn nachteiligen Vollzugsmechanismus des Shoot-Out-Verfahrens deshalb tunlichst vermeiden muss. Dass eine derartige Fallkonstellation auch im Streitfall vorgelegen hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Das grundsätzlich stets bestehende Missbrauchsrisiko rechtfertigt nicht das Eingreifen des Sittenwidrigkeitsverdikts; will sich eine Vertragspartei diesem Risiko nicht aussetzen, so darf sie sich nicht auf das Russian-Roulette-Verfahren einlassen. Jedenfalls ist aber aufgrund des mit einer Russian-Roulette-Klausel verfolgten berechtigten Zwecks – die Auflösung der Möglichkeit einer Selbstblockade der Gesellschaft durch zwei gleichhoch beteiligte Gesellschafter – die Verwendung einer derartigen Klausel sachlich gerechtfertigt.“

Anmerkung: Die Verwendung von Russian-Roulette-Klauseln bzw. Shoot-Out oder Texan-Shoot-Out-Klauseln in Gesellschaftsverträgen ermöglichen Konfliktlösungsszenarien, welche zu einer Neuordnung auf Eigentümerebene führen und effektiv einseitig durchsetzbar bleiben, ohne den operativen Geschäftsbetrieb nachhaltig negativ zu beeinträchtigen; bergen aber auch rechtliche Risiken. Wegen der Radikalität solcher Regelungen sollte stets anwaltlicher Rat eingeholt werden.

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Gesellschaftsform für GbR-Gründer

GbR-Gründer unterschätzen oft Wahl der Gesellschaftsform

Unternehmen werden keinesfalls nur von Einzelkämpfern gegründet, ganz oft schließen sich mehrere Personen zusammen, um ihre Geschäftsidee gemeinsam zu realisieren – allerdings häufig, ohne sich dabei mit dem Thema Gesellschaftsrecht intensiver auseinanderzusetzen. Hierbei wird in Erwägung gezogen, bei der Gesellschaftsform die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) zu wählen. Die GbR ist sehr beliebt, vor allem bei jungen Gründern. Gelegentlich mangelt es nämlich an den finanziellen Mitteln, weshalb die Gründung einer GmbH nicht in Frage kommt.

Natürlich gibt es noch Alternativen zu GmbH und GbR, wie beispielsweise die Unternehmergesellschaft (UG). Allerdings bringen diese Alternativen oft deutliche Einschränkungen mit sich. Wer eine schnelle und unkomplizierte Lösung sucht, entscheidet sich daher gerne für die GbR. Allerdings sind sich Gründer nicht immer darüber im Klaren, welche Folgen diese Entscheidung nach sich zieht – immerhin verhält es sich so, dass die Gesellschafter einer GbR vollständig haften. Hierbei spielt es noch nicht einmal eine Rolle, wer eine Entscheidung trifft. Wenn Haftungsansprüche gegen die GbR geltend gemacht werden, haften die Beteiligten mit ihrem gesamten Privatvermögen. Wer sich mit dem Gesellschaftsrecht nicht ausreichend beschäftigt hat, kann dies leicht übersehen.
Die GbR muss deswegen als Personengesellschaft nicht automatisch eine schlechte Wahl sein. Allerdings gilt es das Risiko zu kennen und entsprechend zu bewerten. Gegebenenfalls findet sich eine geeignete Möglichkeit zur Absicherung. Bei Streitigkeiten mit Gläubigern oder Kunden haben die Gesellschafter durchaus die Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen. Hiervor wird in der Praxis oft nur deshalb zurückgescheut, weil es an den finanziellen Möglichkeiten mangelt. Mit einer passenden Rechtsschutzversicherung lässt sich dieses Problem umgehen. Mittlerweile gibt es mehrere spezialisierte Versicherer, die sich mit ihren Rechtsschutzlösungen explizit an Gründer richten.

Einige dieser Lösungen sind sogar speziell auf ausgewählte Branchen zugeschnitten, um somit einen besonders guten Schutz zu bieten und gleichzeitig überschaubare Beiträge zu ermöglichen. Allerdings ist es wichtig, dass ein solcher Schutz rechtzeitig abgeschlossen wird. Wer einen Rechtsschutz erst im Bedarfsfall abschließt, ist zu spät dran.

Zum Thema Gesellschaftsform ist anzumerken, dass Gründer gut damit beraten sind, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Es ist immer besser, wenn eine Beratung durch einen erfahrenen Rechtsspezialisten erfolgt. Auf diese Weise ist es möglich, grundlegende Fehler von Beginn an zu vermeiden und somit sicherzustellen, dass sich die Gründer später um andere Aufgabenfelder kümmern können. Am besten ist, sich Rat bei einem Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Gesellschaftsrecht zu holen.

Dies ist ein Gastbeitrag von Rechtsschutz-Info24
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Einziehung Geschäftsanteil des GmbH-Gesellschafters

Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter.

Immer wieder haben sich die Gerichte mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen und ihre Geschäftsanteile eingezogen werden können.

In seiner Entscheidung vom 24.09.2013 – Az. II ZR 216/11 – hatte sich der BGH mit folgendem Fall zu befassen:
Der Kläger war mit drei weiteren Gesellschaftern Gründer der beklagten GmbH, an welcher alle Gesellschafter mit jeweils 25 % beteiligt waren. Jeder Gesellschafter hatte bestimmte Leistungen als Beitrag zur Förderung des Gesellschaftszwecks zu erbringen. Es kam im folgenden zu Spannungen zwischen den Gesellschaftern, die in dem Vorwurf mündeten, der Kläger habe mehrmals gegen seine Pflichten verstoßen, indem er nicht mehr im Betrieb mitgearbeitet habe, an Teamsitzungen nicht mehr teilgenommen habe, genehmigungspflichtige Geschäfte ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter getätigt und mehrfach Mitgesellschafter persönlich angegriffen und beleidigt habe.

Mit Gesellschafterbeschluss beschlossen die Gesellschafter in Abwesenheit des Klägers einstimmig, dessen Geschäftsanteile aus wichtigem Grund einzuziehen und den Kläger auszuschließen. Gestützt wurde dieser Beschluss auf eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, nach der die Gesellschafter die Einziehung von Geschäftsanteilen beschließen können, wenn in der Person des betroffenen Gesellschafters ein wichtiger Grund gegeben ist.

Hiergegen richtete sich die Klage des Klägers, mit welcher er begehrte, den Gesellschafterbeschluss über seinen Ausschluss und über die Einziehung seiner Geschäftsanteile für nichtig zu erklären.

Der Bundesgerichtshof entschied gegen den Kläger und wies die Klage ab. Der BGH führte hierzu aus, dass es für die Beurteilung, ob im konkreten Fall ein wichtiger Grund vorliege, bei einem festgestellten tiefgreifenden Zerwürfnis der Gesellschafter im Wesentlichen auf das Verhältnis der Verursachungsanteile ankomme. Ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines Gesellschafters im Falle eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter setze voraus, dass das Zerwürfnis von dem betroffenen Gesellschafter zumindest überwiegend verursacht worden ist und in der Person des oder der die Ausschließung betreibenden Gesellschafter keine Umstände vorliegen, die deren Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen. Da nicht ersichtlich sei, dass den Mitgesellschaftern ihrerseits ein ihren eigenen Ausschluss rechtfertigendes Verhalten vorzuwerfen wäre, die Verhaltensweisen des Klägers hingegen die Zerrüttung zwischen den Gesellschaftern zumindest vertieft habe, stünde fest, dass das Zerwürfnis innerhalb der Gesellschaft überwiegend vom Kläger verursacht worden sei.

Mit dieser Entscheidung ist der BGH seiner bisherigen Rechtsprechung treu geblieben. Tiefgreifende Zerwürfnisse zwischen den Gesellschaftern bleiben der häufigste Grund für Gesellschafterstreitigkeiten. Ob im konkreten Fall ein wichtiger Grund vorliegt, der zur Ausschließung des Gesellschafters berechtigt, hängt auch weiterhin im Wesentlichen von einer genauen Einzelfallprüfung und insbesondere davon ab, ob und in welchem Umfang die beteiligten Gesellschafter zu dem tiefgreifenden Zerwürfnis beigetragen haben.

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D & O Versicherung

D & O Versicherung

Die Welt eines Managers ist voller Tretminen, die bei unbedachten Schritten das Privatvermögen des Betroffenen zerplatzen lassen können. Verletzen Führungskräfte ihre Pflichten drohen Schadensersatz und persönliche Haftung. Zur Absicherung der Haftungsrisiken von Geschäftsführern, Vorständen, Aufsichtsräten, Beiräten bietet die Versicherungswirtschaft sogenannte D&O Versicherungen an.

Die D&O Versicherung ist eine Vermögenshaftpflichtversicherung für Führungskräfte. Versicherungsgegenstand ist die Deckung von Vermögensschäden, welche der geschützte Personenkreis durch fahrlässige Verletzung gesetzlicher Pflichten in Ausübung seiner Tätigkeit entweder der Gesellschaft (Innenhaftung) und/oder außen stehenden Dritten (Außenhaftung) zufügt. Der Versicherungsschutz umfasst zwei Komponenten, nämlich die gerichtliche und außergerichtliche Abwehr von Schadensersatzansprüchen – also Rechtsschutzgewährung (Abwehrfunktion) – und – im Falle der Begründetheit der Schadensersatzansprüche – deren Befriedigung (Schadensausgleichsfunktion). Vertragspartner sind die Gesellschaft und der Versicherer. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem versicherten Organmitglied bzw. Manager und dem Versicherer besteht nicht.

Bei Abschluss einer D&O Versicherung sollte darauf Wert gelegt werden, dass nicht nur die Außenhaftung, sondern auch die Innenhaftung der Organmitglieder abgedeckt ist. Begrenzt werden die Leistungen durch die Höhe der einzelvertraglich vereinbarten Deckungssummen, die abhängig von der Unternehmensgröße sind.

Ein Selbstbehalt ist versicherungsrechtlich üblich und für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft zwingend. § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG sieht einen obligatorischen Selbstbehalt von 10 % des Schadens bis mindestens zur Höhe des 1,5 fachen der jährlichen Festvergütung des Vorstandsmitglieds vor. Hierbei handelt es sich um einen Mindestselbstbehalt. Die Unternehmen können, müssen aber nicht höhere Selbstbehalte vereinbaren. Das Gesetz lässt im Übrigen ausdrücklich die eigene Versicherung dieses Selbstbehaltes durch den Vorstand zu.

Zwischen den Versicherungsbedingungen der verschiedenen Versicherer bestehen weitreichende Unterschiede, der Teufel steckt hier im Detail. Es existieren keine allgemein gültigen Bedingungen, die von jedem Versicherer dem Vertrag zugrunde gelegt werden. Es sind daher die jeweiligen Versicherungsbedingungen sorgfältig zu prüfen.
Der Versicherungsschutz umfasst regelmäßig Haftpflichtansprüche, die erstmals in dem versicherten Zeitraum gegen zumindest eine der versicherten Personen geltend gemacht werden und ggf. Kosten der Verteidigung wegen strafrechtlicher Verfolgung, die in diesem Zusammenhang eingeleitet wurden. Anders als die Deckungskonzepte anderer Versicherungen, für die es maßgeblich ist, ob zum Zeitpunkt des Schadeneintritts bzw. der Pflichtverletzung der im Versicherungsvertrag schon abgeschlossen war, gilt bei der D&O Versicherung grundsätzlich das sogenannte Anspruchserhebungsprinzip, also eine Rückwärtsversicherung. Diese wird aber stets unter den Vorbehalt gestellt, dass die dem geltend gemachten Schaden zugrundeliegenden Pflichtverletzungen weder der Gesellschaft als Versicherungsnehmerin noch dem Versicherten bekannt waren.

Die gängigen Vertragskonzepte enthalten auch sogenannte Nachhaftungsregelungen über das Ende der Laufzeit des Versicherungsvertrages hinaus. Die Nachhaftungsregelungen sind aber vielfach eingeschränkt, so ist die Nachhaftung insbesondere ausgeschlossen, wenn die Gesellschaft den Vertrag kündigt und die Deckung auf die nicht verbrauchte Deckungssumme des letzten Versicherungsjahres beschränkt.

Die Versicherungsbedingungen enthalten regelmäßig Ausschlusstatbestände. Typischerweise wird der Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schadensverursachung ausgeschlossen. Von erheblicher praktischer Relevanz ist der Ausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen. Wissentliche Pflichtverletzungen und darauf beruhende Schadensersatzansprüche sind in der D&O Versicherung nicht versichert. Eine wissentliche Pflichtverletzung begeht, wer sich sowohl der Pflicht als auch ihrer Verletzung im Zeitpunkt des Handelns bewusst war. Der Versicherer muss daher darlegen und beweisen, dass der Geschäftsführer bzw. Vorstand sowohl mit Pflichtbewusststein als auch mit Pflichtverletzungsbewusstsein gehandelt hat. Steht zu Beginn noch nicht fest, ob die Pflichtverletzung wissentlich oder nur fahrlässig (auch grobe Fahrlässigkeit ist versichert) begangen wurde, kann eine Situation eintreten, in der der Versicherer zunächst unter Vorbehalt die Kosten der Abwehr des Anspruchs übernimmt. Stellt sich später eine wissentliche Pflichtverletzung heraus, wird der Versicherer die berechtigten Ansprüche nicht übernehmen und ggf. sogar die Aufwendungen für den Kostenschutz der versicherten Person zurückverlangen.

Wir empfehlen Ihnen abschließend, sich bei der Wahl eines geeigneten D&O Versicherers durch einen versierten Versicherungsmakler beraten zu lassen.

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Haftung des Geschäftsführers

Haftung des Geschäftsführers für unternehmerisches Handeln

Die Aufgaben von Unternehmensführern sind mannigfaltig. Gefordert wird unternehmerischer Sachverstand insbesondere bei der Unternehmensleitung, bei der Mitarbeiterführung, bei strategischen Entscheidungen, Unternehmensgründungen, Unternehmenskäufen und Anteilsveräußerungen und bei der Schlichtung von Gesellschaftsstreitigkeiten etc.

Ein ständiges Thema in der Praxis und in der Rechtsprechung ist die Frage, inwieweit Vorstände/Geschäftsführer für unternehmerische Fehlentscheidungen in die Haftung genommen werden können. Allein die Anzahl der medienwirksamen Prozesse in den letzten Jahren gegen Vorstände von großen Unternehmen sind ein Beleg für eine ernstzunehmende Tendenz der Gerichte, unternehmerische Entscheidungen von Geschäftsführern/Vorständen sehr kritisch zu hinterfragen. Festzustellen ist, dass die Anforderungen an Führungskräfte in Unternehmen und damit die Gefahr einer persönlichen Haftung stetig steigen. Für den GmbH-Geschäftsführer ist danach ein Gesamtüberblick über die von ihm zu beachtenden Rechte und Pflichten bei der Führung der GmbH unabdingbar.

Gemäß § 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz haben die Geschäftsführer die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ anzuwenden. Verletzen sie ihre Pflichten so haften sie der Gesellschaft für den entstandenen Schaden. Für den Vorstand einer Aktiengesellschaft trifft § 93 AktG eine entsprechende Bestimmung. Die Grundlagen der Haftung sind – von einigen Ausnahmen abgesehen – für den GmbH-Geschäftsführer und den AG-Vorstand identisch. Beide Normen formulieren einen allgemeinen Sorgfaltsstandard, dem eine Doppelfunktion zukommt. Neben dem Verschuldungsmaßstab werden darin auch die Anforderungen an die allgemeinen Verhaltenspflichten beschrieben.

Im Zusammenhang mit der Unternehmensführung bestehen grundsätzlich keine unmittelbaren Ansprüche der Gläubiger gegenüber dem Geschäftsführer oder gegenüber Gesellschaftern der GmbH. Durch die in § 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz statuierte Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft werden die Interessen der Gläubiger jedoch mittelbar geschützt, in dem eine Wiedergutmachung des Schadens in das Gesellschaftsvermögen erfolgt, welches den Gläubigern zur Verfügung steht. Es handelt sich jedoch ausschließlich um einen eigenen Anspruch der Gesellschaft.

Der Geschäftsführer kann für sein Handeln nur dann haftbar gemacht werden, wenn er dafür individuell verantwortlich ist. Er muss eine organschaftliche Pflicht, die ihm persönlich gegenüber der Gesellschaft obliegt, schuldhaft verletzt haben. Eine Zurechnung des Verhaltens von Mitarbeitern der Gesellschaft gemäß § 278 BGB findet dabei nicht statt. Auch eine Zurechnung des pflichtwidrigen Verhaltens von Angestellten der GmbH gegenüber dem Geschäftsführer nach § 831 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Auch eine Zurechnung des Verhaltens von Mitgeschäftsführern darf nicht vorgenommen werden, es sei denn, dem Geschäftsführer gereichen Verstöße gegen Kontroll- und Überwachungspflichten zum Vorwurf.
Bei der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Organmitglieder für Missmanagement bzw. für nachhaltige unternehmerische Entscheidungen haften, sind folgende Grundsätze zu beachten.

Grundsätzlich haben die Organmitglieder bei ihren unternehmerischen Entscheidungen einen weitreichenden Ermessens- und Beurteilungsspielraum. Sie haften nicht für Misserfolg, sofern ihre Entscheidungen Ergebnis einer vernünftigen Risikoabwägung sind. Dahinter steht die Erwägung, dass unternehmerische Entscheidungen nicht nur Chancen eröffnen, sondern auch Risiken bergen, deren Abwägung primär den Organmitgliedern obliegt. Für diese Abwägung lässt sich keine allgemein gültige Regel aufstellen, sodass Recht- und Zweckmäßigkeit unternehmerische Entscheidungen nur eingeschränkt richterlich überprüfbar sind. Insbesondere ist es den Gerichten verwehrt, die unternehmerische Entscheidung aus einer reinen Ex Post Betrachtung zu beurteilen und ihr Ermessen an die Stelle des Geschäftsführers zu setzen. Maßgeblich ist danach eine Abwägung zwischen Chancen und Risiken, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, ob die Gesellschaft in der Lage ist, die durch einen möglichen Fehlschlag verursachten Nachteile zu tragen.

Bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgaben hat das Organmitglied demzufolge die Grundregeln ordnungsgemäßer Unternehmensführung zu beachten. Dies bedeutet insbesondere:

  • Das Organmitglied muss bei der Unternehmensleitung strukturiert vorgehen, d.h., die Umsetzung der Unternehmensinteressen muss geplant, gesteuert und kontrolliert werden.
  • Das Organmitglied muss seine Entscheidungen sorgfältig vorbereiten und zuvor die Entscheidungsgrundlagen ermitteln
  • Das Organmitglied muss sich bei den Leitungsentscheidungen innerhalb der Grenzen der gesicherten Erkenntnisse und bewährten Erfahrungen unternehmerischen Verhaltens halten.
  • Jegliche Entscheidung muss frei von Interessenskonflikten ergehen.
  • Schließlich muss die Durchführung der Entscheidung angemessen kontrolliert werden.
  • Um das Unternehmensziel möglichst optimal zu erreichen, muss das Organmitglied das Unternehmen ordnungsgemäß organisieren. Es muss die Zuständigkeiten der Mitarbeiter (Aufbauorganisation) und des Ablauf der Geschäfte (Ablauforganisation) festlegen. Die Organisation ist dabei auf die Vermeidung typischer Risiken der Gesellschaft anzulegen und die Einhaltung der Aufbau- und Ablauforganisation zu kontrollieren.

Zudem sind unternehmerische Risiken zu erfassen, laufend zu beobachten und zu kontrollieren. Inhalt und Umfang des betrieblichen Risikomanagements sind in Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens, dessen Gegenstand und der zugrundeliegenden Risikoarten zu bestimmen.
Hält sich das Organmitglied innerhalb dieser Grenzen haftet es nicht, wenn seine Leitungsentscheidungen fehlschlagen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Bereits im Jahr 1997 (BGHZ 135, 244) führte der BGH hierzu aus:

Werden die Grenzen, in denen sich ein unternehmerisches Handeln bewegen muss, das von Verantwortungsbewusststein getragen wird, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiert ist und auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruht, deutlich überschritten – wird die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt oder liegen andere Gründe vor, aus denen das Verhalten als pflichtwidrig zu werten ist -, führt das zur Schadensersatzpflicht.

Dementsprechend wurde auch die Regelung in § 93 Abs. 1 AktG durch den Gesetzgeber neu gefasst. Dort heißt es:
Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.

Angesichts der Beweislastumkehr, die die Vorstände/Geschäftsführer eventuell noch Jahre später zwingt, sich entlasten zu müssen, und der besonderen Bedeutung der Entscheidungsgrundlagen gewinnt daher die sorgfältige Dokumentation aller Entscheidungsprozesse und der rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Entscheidungsgrundlagen eine zentrale Bedeutung. Diese Dokumentation sollte in Form von Checklisten schon standardmäßig in Bezug auf folgende Aspekte in die Entscheidungsprozeduren einbezogen werden:

  • Vorlagepflicht oder Zustimmungsbedürftigkeit der Entscheidung
  • Abschätzung finanzieller, technischer oder rechtlicher Risiken, Möglichkeiten zur Risikobegrenzung oder Verlagerung des Risikos auf andere.
  • Notwendigkeit zur Einholung von Rechtsrat oder zur Einziehung besonderen Sachverstandes, Absicherung der Geheimhaltungsverpflichtung und der Haftung externer Berater.
  • Katalogisierung und Bewertung der zugrundeliegenden Informationen, Maßnahmen und Maßnahmen der Informationsverbesserung.

Ausblick:
Die Anforderungen an Unternehmensführer werden weiter steigen und damit auch mögliche Haftungsrisiken. Geschäftsführer und Vorstände sollten wissen, in welchem rechtlichen Rahmen sie sich bewegen. Um die Rechte und Pflichten des GmbH-Geschäftsführers/des Vorstands einer Aktiengesellschaft beherrschbar zu machen, bedarf es juristischer Grundkenntnisse und der anwaltlichen Begleitung durch einen Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.