Gesellschaftsrecht Hamburg

Gesellschafterstreitigkeiten vermeiden

Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten

Bei einer Zwei-Personen-Gesellschaft mit identischer Kapitalbeteiligung der beiden Gesellschafter besteht im Falle von Meinungsverschiedenheiten aufgrund der dann gegebenen Pattsituation die Gefahr einer Selbstblockade der Gesellschaftsorgane. Solche Meinungsdifferenzen können das Zustandekommen der erforderlichen Beschlüsse auf lange Zeit verhindern und so das Unternehmen potenziell handlungsunfähig machen. Zur Auflösung solcher Pattsituationen sind Vertragsklauseln entwickelt worden, die einen schnellen und radikalen Ausstieg eines der beiden Gesellschafter durch Übernahme von dessen Beteiligung durch den anderen Gesellschafter ermöglichen.

Nach der sogenannten Russian-Roulette-Klausel ist jeder Gesellschafter berechtigt, dem anderen Gesellschafter seine Gesellschaftsbeteiligung unter Nennung eines bestimmten Preises zum Ankauf anzubieten und der Angebotsempfänger verpflichtet, bei Nichtannahme dieses Angebots seine Gesellschaftsbeteiligung an den Anbietenden unverzüglich zum gleichen Kaufpreis zu verkaufen und abzutreten. Bei der sogenannten Texan-Shoot-Out-Klausel handelt es sich um eine Abwandlung der Russian-Roulette-Klausel. Jeder Gesellschafter hat die Möglichkeit, anstelle der Annahme des Angebots ein Gegenangebot zu einem erhöhten Kaufpreis zu unterbreiten. Dieses hin- und her läuft so lange, bis sich eine Partei schließlich zur Annahme eines Angebots entscheidet und so im sprichwörtlichen Sinne „herausgeschossen“ wird.

Bei der Variante der Sizilianischen Eröffnung übergeben beide Teile gleichzeitig jeweils dem anderen ein (verdecktes) Angebot zum Ankauf von dessen Beteiligung, wobei das Angebot mit dem höheren Kaufpreis zum Tragen kommt. Über die Wirksamkeit einer Russian-Roulette-Klausel hatte zuletzt das Oberlandesgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 20.12.2013 – Az. 12 U 49/13 – zu befinden.

Das OLG Nürnberg hält derartige Klauseln nicht per se für unwirksam und führt hierzu aus:
„Bei Russian-Roulette-Klauseln kann es in Situationen mit wirtschaftlich unterschiedlich potenten Vertragsteilen zu Missbrauchsmöglichkeiten kommen, etwa wenn der finanzstärkere Teil ein Angebot zu einem strategischen Preis erklärt, von dem er weiß, dass der schwächere Teil diesen nicht zu leisten im Stande ist; gleiches kann gelten, wenn der Kauf oder Verkauf für einen Teil aus steuerlichen oder unternehmensstrategischen Gründen wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist und der andere Teil dies weiß. Letzterer kann hier einen für ihn günstigen Preis für seinen bzw. dem Gesellschaftsanteil des anderen Teils faktisch erzwingen und ein Gesellschafter gegen dessen Willen aus der Gesellschaft herausdrängen.
Deshalb ist eine Prüfung der Klausel unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit geboten.

Gesellschaftsvertragliche Regelungen in Personengesellschaften, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (sog. „Hinauskündigungsklauseln“) sind grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Maßgebliche Erwägung dafür ist, den von der Ausschließung oder Kündigung bedrohten Gesellschafter zu schützen, da das freie Kündigungsrecht des anderen Teils von ihm als Disziplinierungsmittel empfunden werden kann, sodass er aus Sorge, der Willkür des ausschließungsberechtigten Gesellschafters ausgeliefert zu sein, nicht frei von seinen Mitgliedsrechten Gebrauch macht oder seinen Gesellschafterpflichten nicht nachkommt, sondern sich den Vorstellungen der anderen Seite beugt, da das Kündigungsrecht immer wie ein „Damoklesschwert“ über ihm schwebt.

Allerdings gilt der vorgenannte Grundsatz nicht ausnahmslos. Eine an keine Voraussetzung geknüpfte „Hinauskündigungsklausel“ oder eine vergleichbare schuldrechtliche Regelung ist wirksam, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist.“

Einen solchen sachlichen Rechtsfertigungsgrund hat das Oberlandesgericht Nürnberg angenommen. Hierzu führt es in den Entscheidungsgründen weiter aus:
„Anlass für ein richterliches Eingreifen könnte allenfalls dann bestehen, wenn einer der beiden Gesellschafter ein Erwerbsangebot von Anfang an nicht finanzieren kann und den für ihn nachteiligen Vollzugsmechanismus des Shoot-Out-Verfahrens deshalb tunlichst vermeiden muss. Dass eine derartige Fallkonstellation auch im Streitfall vorgelegen hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Das grundsätzlich stets bestehende Missbrauchsrisiko rechtfertigt nicht das Eingreifen des Sittenwidrigkeitsverdikts; will sich eine Vertragspartei diesem Risiko nicht aussetzen, so darf sie sich nicht auf das Russian-Roulette-Verfahren einlassen. Jedenfalls ist aber aufgrund des mit einer Russian-Roulette-Klausel verfolgten berechtigten Zwecks – die Auflösung der Möglichkeit einer Selbstblockade der Gesellschaft durch zwei gleichhoch beteiligte Gesellschafter – die Verwendung einer derartigen Klausel sachlich gerechtfertigt.“

Anmerkung: Die Verwendung von Russian-Roulette-Klauseln bzw. Shoot-Out oder Texan-Shoot-Out-Klauseln in Gesellschaftsverträgen ermöglichen Konfliktlösungsszenarien, welche zu einer Neuordnung auf Eigentümerebene führen und effektiv einseitig durchsetzbar bleiben, ohne den operativen Geschäftsbetrieb nachhaltig negativ zu beeinträchtigen; bergen aber auch rechtliche Risiken. Wegen der Radikalität solcher Regelungen sollte stets anwaltlicher Rat eingeholt werden.

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